Sachsen-Anhalt: Strategische Ränkespiele vor Ministerpräsidentenwahl

Die AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt das Amt an, doch die CDU plant den Saalverlass bei den ersten Wahlgängen.

Sachsen-Anhalt: Strategische Ränkespiele vor Ministerpräsidentenwahl
Photo: ZDFheute

In Sachsen-Anhalt wird vor der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember hinter den Kulissen an verschiedenen Szenarien gearbeitet. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte angekündigt, Mitte Dezember zur Wahl anzutreten, obwohl er im Wahlkampf versprochen hatte, nur mit einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen. Die AfD hat bei der Landtagswahl jedoch nur 39 Stimmen erhalten und damit die benötigte absolute Mehrheit von 42 Stimmen verfehlt.

Die AfD benötigt für die Wahl drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Es wird spekuliert, ob diese Stimmen aus der CDU-Fraktion kommen könnten. Um dieser Spekulation zuvorzukommen, hat die CDU beschlossen, bei den ersten beiden Wahlgängen den Plenarsaal zu verlassen. Diese Entscheidung hat innerhalb der CDU große Diskussionen ausgelöst.

Innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Positionen: Der Abgeordnete Guido Heuer hat angekündigt, im Saal zu bleiben und seine Stimme in geheimer Wahl abzugeben. Auch der ehemalige CDU-Landeschef Holger Stahlknecht äußerte sich öffentlich kritisch zu der Entscheidung. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bezeichnete eine Sondersitzung von AfD und BSW als eine Show für ein Thema, für das das Land keine Kompetenz habe.

Die Linke erwägt unter Fraktionsvorsitzende Eva von Angern, im ersten Wahlgang gegen Ulrich Siegmund anzutreten. Eine Abstimmung der Fraktion soll am kommenden Dienstag erfolgen. Das BSW hat mehrfach versichert, einen AfD-Kandidaten nicht zu wählen, sondern sich der Stimme zu enthalten.

Wird auch dort kein Kandidat gewählt, muss spätestens 14 Tage später über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode abgestimmt werden. Falls dies nicht beschlossen wird, folgt ein dritter Wahlgang, bei dem nur noch die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig ist.

Key facts

  • Die AfD hat im Landtag von Sachsen-Anhalt 39 Stimmen.
  • Ulrich Siegmund plant, Mitte Dezember zur Wahl des Ministerpräsidenten anzutreten.
  • Die CDU plant, bei den ersten beiden Wahlgängen den Plenarsaal zu verlassen.

Three perspectives

Neutral

Die politische Situation in Sachsen-Anhalt ist durch eine Pattsituation im Landtag geprägt, da die AfD keine absolute Mehrheit besitzt.

Positive

Das BSW hat signalisiert, gesprächsbereit zu sein.

Negative

Die Wahl von Ulrich Siegmund ist aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht sicher.

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