US-Präsident Trump setzt Sanktionen gegen Russland aus

US-Präsident Donald Trump hat die Umsetzung eines Sanktionspakets gegen Russland kurz vor dessen Inkrafttreten ausgesetzt.

US-Präsident Trump setzt Sanktionen gegen Russland aus
Photo: Spiegel

US-Präsident Donald Trump hat die Umsetzung eines Sanktionspakets gegen Russland kurz vor dessen Inkrafttreten ausgesetzt. Die drastischen Strafmaßnahmen ruhen bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete den Schritt damit, dass dies aktuell im nationalen Interesse der USA liege.

Das ursprüngliche Gesetz trug den Namen des im Juli verstorbenen Senators Lindsey Graham, der das Paket maßgeblich vorangetrieben hatte. Das Ziel der Maßnahmen war es, den Kreml im Ukrainekrieg durch weitreichende Strafmaßnahmen unter Druck zu setzen. Das Gesetz hatte im Kongress eine parteiübergreifende Mehrheit gefunden.

Der Senator Thom Tillis bezeichnete die Aussetzung als mehr als unverantwortlich und warf der Regierung vor, vor einem russischen Diktator zu kapitulieren. Der Abgeordnete Don Bacon kritisierte zudem, dass Trump den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verlängere, statt ihn zu beenden. Senator John Cornyn merkte an, dass Lindsey Graham über die Maßnahme entsetzt gewesen wäre.

Senator Richard Blumenthal erklärte, die Aussetzung habe nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun, sondern diene lediglich dazu, sich bei Wladimir Putin einzuschmeicheln. Er warf Trump vor, auf der Seite eines Verbrechers und der Unterstützer der russischen Kriegsmaschinerie zu stehen.

Key facts

  • Donald Trump hat die geplanten Zölle und Sanktionen gegen Russland vor ihrem Inkrafttreten auf Eis gelegt.
  • Das Sanktionspaket war nach dem Tod von Senator Lindsey Graham im Kongress verabschiedet worden.
  • Die Aussetzung der Maßnahmen erfolgt laut Trump im nationalen Interesse der USA.

Three perspectives

Neutral

US-Präsident Donald Trump hat ein Sanktionspaket gegen Russland, das ursprünglich den verstorbenen Senator Lindsey Graham gewidmet war, per Dekret ausgesetzt.

Positive

Das Sanktionsgesetz hatte im US-Kongress eine parteiübergreifende Mehrheit gefunden.

Negative

Republikanische und demokratische Politiker kritisieren die Entscheidung als unverantwortlich und als Kapitulation vor Wladimir Putin.

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