US-Regierung plant Abschiebungen iranischer Staatsbürger
Die US-Regierung bereitete im Oktober Abschiebungen iranischer Staatsangehöriger vor, die über ein Drittland nach Iran zurückkehren sollten.

Die US-Regierung unter Donald Trump hat im Oktober die Abschiebungen iranischer Staatsbürger in ihre Heimat vorbereitet. Die Betroffenen sollten zunächst in ein nicht genanntes Drittland gebracht werden, von wo aus die iranische Regierung die Weiterreise nach Iran organisieren sollte, wie aus veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht.
Bei einer Anhörung am 15. Oktober in Washington bestätigte ein Anwalt der US-Regierung, dass das Heimatschutzministerium an entsprechenden Plänen arbeitete. Der Anwalt sprach zudem von Gesprächen mit ausländischen Regierungen, möglicherweise auch mit der feindlichen Macht. Er widersprach einer Darstellung der Richterin nicht, dass die USA Rückführungen bereits mit iranischen Stellen abstimmten.
Bundesrichterin Ana Reyes zeigte sich angesichts der Abschiebungspläne alarmiert. Sie fragte, ob sich unter den Betroffenen Menschen befänden, die in den USA Asyl beantragt hätten, und warnte vor der Gefahr, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Iran der Tod drohen könnte. Die Richterin verwies darauf, dass die USA das Land bombardiert hätten und möglicherweise weiter bombardieren würden.
Die Richterin verpflichtete die Regierung, das Gericht innerhalb von 24 Stunden über endgültige Abschiebungspläne zu informieren. Zudem müsse die Regierung mindestens fünf Werktage vor einer Abschiebung Bescheid geben.
Aus einem weiteren Gerichtsdokument geht hervor, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE bereits am 22. Oktober einen entsprechenden Plan fertiggestellt hatte. Interne E-Mails von ICE aus dem August und September 2025 zeigen zudem, dass US-Behörden bereits im vergangenen Jahr Rückführungen iranischer Staatsangehöriger mit Vertretern Teherans abgestimmt hatten.
Die Organisation Iranian American Legal Defense Fund hat das Gerichtsverfahren angestrengt. Sie wirft US-Behörden vor, vertrauliche Informationen iranischer Asylsuchender an iranische Stellen weitergegeben zu haben. Die Regierung bestreitet, dass es eine entsprechende allgemeine Praxis gibt.
Key facts
- Die US-Regierung bereitete im Oktober Abschiebungen iranischer Staatsbürger vor.
- Ein Anwalt bestätigte am 15. Oktober in Washington, dass das Heimatschutzministerium an Plänen für Rückführungen arbeitet.
- Die ICE hatte laut einem Gerichtsdokument am 22. Oktober einen entsprechenden Plan fertiggestellt.
- Interne E-Mails aus dem Jahr 2025 belegen, dass US-Behörden Rückführungen mit iranischen Vertretern abgestimmt hatten.
Three perspectives
Neutral
Die US-Regierung plant die Rückführung iranischer Staatsbürger, während Gerichte die Einhaltung von Informationspflichten und den Schutz von Asylsuchenden prüfen.
Positive
Die Bundesrichterin Ana Reyes verpflichtete die Regierung, das Gericht innerhalb von 24 Stunden über endgültige Abschiebungspläne zu informieren.
Negative
Bundesrichterin Ana Reyes warnte vor der Gefahr, dass den Betroffenen bei einer Rückkehr nach Iran der Tod drohen könnte.
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