Regierung kündigt Erhöhung des Mindestlohns um 23 Euro an

Die französische Regierung hebt den gesetzlichen Mindestlohn (SMIC) zum 1. Dezember um 1,6 Prozent an, während Gewerkschaften die Maßnahme als Provokation ablehnen.

Regierung kündigt Erhöhung des Mindestlohns um 23 Euro an
Photo: TAZ

Die französische Regierung hat eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) um 23 Euro zum 1. Dezember angekündigt. Dies entspricht einem Plus von 1,6 Prozent. Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou erklärte, dass mit dieser Erhöhung keine Arbeitsplätze zerstört würden. Er verwies darauf, dass eine Anhebung auf 1.700 Euro, wie von der Linkspartei LFI gefordert, laut Ministeriumsberechnungen 230.000 Stellen bedrohen könnte.

Die reale Erhöhung beläuft sich nach Angaben von Farandou auf 0,6 Prozent. Grund dafür ist die vorherige Vereinbarung, dass 18 Euro als Teuerungsausgleich zum SMIC hinzukommen. Seit dem 1. Juni dieses Jahres beträgt der Mindestlohn 1.478 Euro netto im Monat. Im Oktober hatte das Statistische Amt eine jährliche Teuerung von 3,4 Prozent angekündigt.

Die Gewerkschaften reagierten empört auf das Angebot. Sophie Binet, die Vorsitzende des CGT-Gewerkschaftsdachverbands, bezeichnete die Erhöhung als Almosen und sagte, die Regierung rolle der Profitgier der Arbeitgeber den roten Teppich aus. Sie forderte Respekt für die Arbeit und eine Antwort auf die immense soziale Wut im Land. Die Gewerkschaften hatten monatliche Lohnerhöhungen von 100 oder 150 Euro netto verlangt.

Auch der üblicherweise gemäßigte Arbeitnehmerverband CFDT hält die Konzession der Regierung für ungenügend. Die Gewerkschaften kritisieren zudem, dass in fast zwei Dritteln aller privaten Wirtschaftsbranchen das gesetzliche Lohnminimum nicht gezahlt werde. Premierminister Sébastien Lecornu betonte hingegen, die 1,6 Prozent seien die zweitgrößte SMIC-Erhöhung der vergangenen 20 Jahre.

Die soziale Bewegung, die ursprünglich durch Jugendliche ausgelöst wurde, setzt sich fort. Am Dienstag demonstrieren Schüler, Lehrkräfte und Studierende. Am kommenden Samstag findet ein fünfter Aktionstag der Jugendlichen und Gelbwesten statt. Für den 17. November ist eine gemeinsame Demonstration von Erwerbstätigen, Rentnern und Jugendlichen geplant.

Key facts

  • Der gesetzliche Mindestlohn (SMIC) steigt zum 1. Dezember um 23 Euro bzw. 1,6 Prozent.
  • Die reale Erhöhung beträgt laut Arbeitsminister Farandou 0,6 Prozent.
  • Die Gewerkschaften forderten monatliche Lohnerhöhungen von 100 oder 150 Euro netto.

Three perspectives

Neutral

Die französische Regierung erhöht den gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Dezember um 23 Euro, um der sozialen Krise zu begegnen.

Positive

Premierminister Lecornu bezeichnet die Erhöhung als die zweitgrößte SMIC-Erhöhung der vergangenen 20 Jahre.

Negative

Gewerkschaften empfinden die minimalistische Erhöhung als Provokation und kritisieren die mangelnde Reaktion auf die soziale Wut.

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