Union und SPD einigen sich auf Reform der Geheimdienstbefugnisse

Der BND soll künftig heimlich Wohnungen betreten dürfen und das BfV erhält mehr Spielraum gegen kriminelle Netzwerke.

Union und SPD einigen sich auf Reform der Geheimdienstbefugnisse
Photo: RTL

Die Union und die SPD haben sich auf weitreichende neue Befugnisse für die deutschen Geheimdienste geeinigt. Die Reform betrifft den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Der BND soll künftig auch im Inland heimlich Wohnungen betreten dürfen, um geheimdienstliche Maßnahmen vorzubereiten oder auszuführen. Für Wohnungen in Deutschland sowie für Wohnungen deutscher Staatsbürger im Ausland gelten dabei besondere Hürden. Der BND muss das Betreten ausdrücklich anordnen und die Maßnahme vorab vom Unabhängigen Kontrollrat prüfen lassen.

Das BfV erhält mehr Spielraum im Kampf gegen den Extremismus. Der Inlandsgeheimdienst darf künftig Strukturen der organisierten Kriminalität stärker durchleuchten, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass diese Akteure Extremisten oder andere beobachtete Akteure unterstützen. Hintergrund ist die Nutzung von sogenannten „Low-Level-Agenten“ oder „Crime as a Service“-Angeboten durch staatliche oder extremistische Akteure.

BND und BfV erhalten zudem ein neues Instrument bei Telefon- und Internetdaten. Die Dienste können Telekommunikationsanbieter anweisen, bereits vorhandene Verkehrsdaten vorübergehend zu speichern, falls Anhaltspunkte für die Relevanz der Daten vorliegen, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung aber noch nicht vollständig erfüllt sind. Beim BND darf diese Sicherung grundsätzlich höchstens drei Monate dauern.

Die Geheimdienste benötigen dafür anschließend ein gesondertes Auskunftsersuchen.

Key facts

  • Union und SPD einigen sich auf Reform für BND und Verfassungsschutz.
  • Der BND darf künftig heimlich Wohnungen betreten, sofern dies ausdrücklich angeordnet und vom Unabhängigen Kontrollrat geprüft wurde.
  • Das BfV darf Strukturen der organisierten Kriminalität untersuchen, wenn diese beobachtete Akteure unterstützen.
  • Telekommunikationsanbieter können angewiesen werden, Verkehrsdaten für maximal drei Monate beim BND vorübergehend zu speichern.

Three perspectives

Neutral

Union und SPD haben sich auf eine Reform der Nachrichtendienste geeinigt, die dem BND und dem BfV neue Befugnisse einräumt.

Positive

Die Reform ermöglicht es dem BfV, kriminelle Netzwerke stärker ins Visier zu nehmen, die Extremisten unterstützen.

Negative

Die neuen Befugnisse umfassen weitreichende Eingriffe wie den heimlichen Zutritt zu Wohnungen.

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