Britische Grüne erklären Zionismus zu Rassismus

Auf einem Parteitag in Brighton lehnten die Green Party of England and Wales die Zweistaatenlösung ab und bekräftigten die Unterstützung für einen einzigen palästinensischen Staat.

Britische Grüne erklären Zionismus zu Rassismus
Photo: Berliner Zeitung

Die Green Party of England and Wales hat auf ihrem Parteitag in Brighton Anfang Oktober den Zionismus zu einer Form von Rassismus erklärt. In einem Beschluss bekennt sich die Partei zu einem einzigen palästinensischen Staat im gesamten historischen Palästina und lehnt damit die Zweistaatenlösung ab. Der Antrag erhielt 1022 Stimmen, während 813 Mitglieder dagegen stimmten. Damit stimmte weniger als ein Prozent der mehr als 200.000 Parteimitglieder ab.

Die britische Gleichstellungsbehörde EHRC prüft die Folgen des Beschlusses. Die Green Party erklärte, sie werde niemanden wegen zionistischer Ansichten ausschließen. Vier der fünf grünen Abgeordneten im Unterhaus lehnten den Antrag ab. Die Europäische Grüne Partei distanzierte sich von dem Beschluss; Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete ihn als inakzeptabel und intolerabel.

Danny Stone, Geschäftsführer des Antisemitism Policy Trust, sieht in dem Vorgehen ein Versagen im Umgang mit antisemitischen Vorfällen und eine Normalisierung rassistischer Positionen. Er zieht Parallelen zur Labour-Partei unter Jeremy Corbyn und meint, dass ein Führungsversagen den Grünen nun schadet. Die Gruppe Greens for Palestine hatte laut Times of Israel gezielt dazu aufgerufen, der Partei beizutreten, um für den Antrag zu stimmen.

Auch Greta Thunberg hat den Nahostkonflikt zu einem ihrer zentralen Themen gemacht. Im Juli trat sie bei einem Protest vor einer neuen Munitionsfabrik von Rheinmetall in Berlin mit einem T-Shirt auf, das die Aufschrift „Yalla Intifada“ trug. Die Organisation Combat Antisemitism Movement verurteilte diesen Auftritt.

In Deutschland zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung eine Verschiebung der Einstellungen bei jüngeren Menschen. Unter den unter 40-Jährigen gaben 2025 insgesamt 28 Prozent an, dass ihnen Juden durch die israelische Politik immer unsympathischer werden, verglichen mit 14 Prozent im Jahr 2021. Stephan Vopel, Direktor der Bertelsmann-Stiftung in Berlin, bezeichnete die Zunahme antisemitischer Einstellungen in dieser Altersgruppe als besonders besorgniserregend.

Key facts

  • Die britischen Grünen erklärten Zionismus zu einer Form von Rassismus.
  • Die Green Party of England and Wales lehnt die Zweistaatenlösung ab.
  • Unter deutschen unter 40-Jährigen stieg der Anteil derer, denen Juden durch israelische Politik unsympathischer werden, von 14 Prozent im Jahr 2021 auf 28 Prozent im Jahr 2025.

Three perspectives

Neutral

Die Green Party of England and Wales hat einen Beschluss verabschiedet, der Zionismus als Rassismus definiert und einen einzigen palästinensischen Staat fordert.

Positive

Die britische Gleichstellungsbehörde EHRC prüft die Folgen des Parteibeschlusses.

Negative

Danny Stone sieht in der Entwicklung eine Normalisierung rassistischer Positionen und ein Versagen im Umgang mit Antisemitismus.

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