Protestaufrufe für 31. Oktober in Deutschland sorgen für Besorgnis

Innenpolitiker von Union und SPD warnen vor einer möglichen Vereinnahmung der Jugendproteste durch linksextreme Kräfte und Kriminelle.

Protestaufrufe für 31. Oktober in Deutschland sorgen für Besorgnis
Photo: DER SPIEGEL

Eine Initiative namens „GenZ regelt“ beziehungsweise „GenZ steht auf“ ruft für den 31. Oktober zu Protesten in 23 Städten auf. Die Initiative setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht ein, lehnt Gewalt dabei jedoch ausdrücklich ab.

Innenpolitiker aus Union und SPD äußerten sich besorgt über die angekündigten Demonstrationen. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagte, man müsse die Gefahr ernst nehmen, dass die friedlichen Jugendproteste durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden könnten. Entsprechende Aufrufe in den sozialen Medien seien derzeit in der Minderheit, aber besorgniserregend.

Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte, dass es für gewalttätige Proteste zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation gebe. Er habe den Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden sich frühzeitig und außerordentlich professionell auf mögliche Proteste einstellen und die Lage analysieren. Dazu gehöre auch die Untersuchung derjenigen, die im digitalen Raum die Lage anheizen.

Die Bundesschülerkonferenz distanzierte sich am Wochenende von den Protesten am 31. Oktober. Aufgrund undurchsichtiger Organisationsstrukturen bestehe die Gefahr, dass die ernst zu nehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden könnten.

Politiker aus den Grünen und der Linken warnten vor einer Kriminalisierung der Jugend. Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin, sagte, junge Menschen hätten ein Recht darauf, friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen. Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger betonte, dass wer vor extremistischer Unterwanderung warne, dafür belastbare Anhaltspunkte vorlegen müsse.

Key facts

  • Die Initiative „GenZ regelt“ ruft für den 31. Oktober zu Protesten in 23 Städten auf.
  • Die Union warnt vor der Gefahr, dass Jugendproteste durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden könnten.
  • Die Bundesschülerkonferenz distanzierte sich wegen undurchsichtiger Organisationsstrukturen von den geplanten Demonstrationen.

Three perspectives

Neutral

Für den 31. Oktober sind in 23 deutschen Städten Demonstrationen geplant, die Themen wie Klimaschutz und Lebenshaltungskosten behandeln.

Positive

Der SPD-Fraktionssprecher Sebastian Fiedler äußerte den Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden sich professionell auf die möglichen Proteste einstellen.

Negative

Die Unionsfraktion warnt vor einer möglichen Vereinnahmung der Proteste durch linksextreme Kräfte und Kriminelle.

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