Trump weist Justizministerium Ermittlungen gegen Demokraten an

Trump weist Justizministerium Ermittlungen gegen Demokraten an
Photo: Spiegel

US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium am Samstag angewiesen, Untersuchungen gegen demokratische Abgeordnete einzuleiten, die seine Regierung kontrollieren wollen.

In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte Trump, ihr Verhalten sei »Erpressung«, »Missbrauch des Rechtssystems« und komme einer »kriminellen Handlung« gleich. Er warf den Demokraten zudem vor, »Drohbriefe an viele Menschen« geschickt zu haben, die alle unschuldig seien.

Bei den Zwischenwahlen am vergangenen Dienstag haben demokratische Kandidaten die Republikaner deutlich geschlagen. Damit erhalten die Demokraten ab Januar die Mehrheit im Kongress. Die Parteiführer haben versprochen, die Aufsicht über die Regierung wieder geltend zu machen, sobald sie an der Macht sind.

Robert Garcia, ein demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien und voraussichtlicher künftiger Vorsitzender des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, veröffentlichte am Dienstag eine Erklärung, in der er der Gegenseite riet, sich einen Anwalt zu nehmen. Justizminister Todd Blanche kritisierte die Rhetorik der Demokraten am Freitag im Sender Fox News als „abstoßend“.

Trumps Beitrag bezog sich auch auf die demokratische Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan. Sie hatte an der University of Chicago angeregt, der Kongress solle Personen untersuchen, die Trumps Politik ermöglicht haben. Das Justizministerium hat Slotkin, eine frühere CIA-Analystin, bereits in der Vergangenheit untersucht.

Key facts

  • Donald Trump hat das Justizministerium angewiesen, Untersuchungen gegen Demokraten einzuleiten.
  • Die Demokraten erhalten ab Januar die Mehrheit im Kongress.

Three perspectives

Neutral

Nach dem Wahlsieg der Demokraten bei den Midterms plant die Partei, die Aufsicht über die Regierung wieder geltend zu machen, woraufhin Donald Trump Ermittlungen durch das Justizministerium anordnete.

Positive

Die Demokraten gewinnen bei den Zwischenwahlen deutlich und erhalten ab Januar die Mehrheit im Kongress.

Negative

Donald Trump bezeichnet das Verhalten der Demokraten als »Erpressung« und »kriminelle Handlung«.

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