Frankreich: Ausgangsbeschränkungen nach schweren Ausschreitungen

Premierminister Lecornu ordnet lokale Ausgangssperren an, während Präsident Macron den Rücktritt des Innenministers ablehnt.

Frankreich: Ausgangsbeschränkungen nach schweren Ausschreitungen
Photo: Tagesspiegel

Nach schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Premierminister Sébastien Lecornu die Verhängung lokaler und sehr begrenzter Ausgangsbeschränkungen angewiesen. Die Präfekten sollen diese Maßnahmen in den Städten umsetzen, um weitere Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern. Lecornu schloss die Verhängung des Notstands nicht aus, falls dies nötig wird, bezeichnete Ausgangssperren jedoch derzeit als die bessere Lösung.

Macron sah Versäumnisse bei der Planung der Polizeieinsätze und der Informationsbeschaffung im Vorfeld der Gewaltexzesse.

Der Élysée-Palast teilte mit, dass Macron das Angebot von Innenminister Laurent Nuñez zum Rücktritt abgelehnt hat. Der Präsident verwies auf die notwendige Kontinuität bei der Führung der Sicherheitskräfte. Nuñez wurde aufgefordert, für Transparenz bei der Aufarbeitung der Versäumnisse zu sorgen und neue Einsatzkonzepte zu entwickeln.

Die Justiz ordnet die Randalierer zwei Gruppen zu: einem linksextremen, anarchistischen Schwarzen Block sowie weniger politisierten, kriminellen und zumeist jugendlichen Opportunisten aus ärmeren Vorstädten mit Migrationshintergrund.

In Paris kam es am Place de la République erneut zu Ausschreitungen, bei denen Demonstranten Barrikaden errichteten und die Polizei Tränengas einsetzte. Auch in Toulouse und Lyon wurden Zusammenstöße gemeldet. In Deutschland blickt das Auswärtige Amt mit Sorge auf die Entwicklungen und rät Reisenden zur Umsicht.

Key facts

  • Premierminister Sébastien Lecornu ordnete lokale Ausgangsbeschränkungen an, um Plünderungen zu verhindern.
  • Präsident Macron lehnte den Rücktritt von Innenminister Laurent Nuñez ab.
  • Rund 2400 Personen wurden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen festgenommen.

Three perspectives

Neutral

Nach schweren Ausschreitungen in Frankreich ordnet die Regierung lokale Ausgangsbeschränkungen an und untersucht Versäumnisse bei der Polizeiplannung.

Positive

Präsident Macron versicherte eine Untersuchung des Vorgehens der Sicherheitskräfte und forderte volle Transparenz bei der Aufarbeitung der Versäumnisse.

Negative

Die Gewalt in den Städten führte zu Zerstörungen, Plünderungen und rund 2400 Festnahmen.

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