Brasiliens Wahlgericht verpflichtet Meta zur Gleichbehandlung der Kandidaten

Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den US-Technologiekonzern Meta dazu verpflichtet, für eine gleichberechtigte Behandlung der Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva und Flávio Bolsonaro vor der Stichwahl am 25. Oktober zu sorgen.

Brasiliens Wahlgericht verpflichtet Meta zur Gleichbehandlung der Kandidaten
Photo: N TV

Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den US-Technologiekonzern Meta dazu verpflichtet, für eine gleichberechtigte Behandlung der Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva und Flávio Bolsonaro vor der Stichwahl am 25. Oktober zu sorgen. Richter Marco Aurélio Bellizze ordnete an, dass Meta politische Inhalte nicht in einer Weise weniger verbreiten, Suchanfragen einschränken oder Beiträge entfernen darf, die ein Ungleichgewicht zwischen den Kandidaten schaffen. Zudem müssen Funktionen der künstlichen Intelligenz für beide Wahlkampagnen nach identischen Kriterien arbeiten.

Lulas Wahlkampfteam hatte Meta vorgeworfen, die Reichweite von Beiträgen des Amtsinhabers und seiner Unterstützer ohne nachvollziehbare Begründung zu beschränken. Gleichzeitig seien Inhalte zugunsten von Bolsonaro unverhältnismäßig stark verbreitet worden.

Bereits am 23. September war das Werbekonto der Kampagne deaktiviert worden. Meta wies die Vorwürfe einer gezielten Benachteiligung zurück. Der Konzern erklärte, eine weltweite technische Störung habe am 7. Oktober die Anzeige von Videoaufrufen in mehr als 100 Ländern beeinträchtigt, was nicht die tatsächliche Verbreitung der Beiträge betroffen habe.

In der ersten Wahlrunde am 4. Oktober erhielt Flávio Bolsonaro 47 Prozent der Stimmen, während Lula auf 45 Prozent kam. Lula war in Umfragen vor der Wahl noch knapp vor Bolsonaro gelegen. Die Stichwahl findet am 25. Oktober statt.

Meta hatte die Vorwürfe der politischen Bevorzugung bereits am 11. Oktober zurückgewiesen. Zu der aktuellen Gerichtsentscheidung wollte sich das Unternehmen zunächst nicht äußern. Bei Verstößen gegen das Gerichtsurteil droht dem Konzern ein tägliches Bußgeld von 500.000 Reais, was etwa 87.000 Euro entspricht.

Key facts

  • Das brasilianische Wahlgericht verpflichtete Meta zur Gleichbehandlung von Lula und Bolsonaro vor der Stichwahl am 25. Oktober.
  • Bei Verstößen gegen die Anordnung droht Meta ein tägliches Bußgeld von 500.000 Reais.
  • In der ersten Wahlrunde erhielt Flávio Bolsonaro 47 Prozent und Lula 45 Prozent der Stimmen.

Three perspectives

Neutral

Das brasilianische Wahlgericht hat Meta angewiesen, die Reichweite der Wahlkampfaktivitäten beider Kandidaten gleichmäßig zu behandeln.

Positive

Das Gericht erließ eine Entscheidung, um eine gleichberechtigte Behandlung der Präsidentschaftskandidaten sicherzustellen.

Negative

Lulas Wahlkampfteam beschuldigte Meta, die digitale Reichweite des Amtsinhabers einzuschränken und den Herausforderer Bolsonaro zu begünstigen.

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