Europäer lehnen einzelnen Spitzenvertreter für Ukraine-Gespräche vorerst ab
Europäische Staats- und Regierungschefs werden Forderungen nach der Benennung eines einzelnen Spitzenvertreters für Ukraine-Friedensgespräche vorerst nicht nachkommen.

Europäische Staats- und Regierungschefs werden Forderungen nach der Benennung eines einzelnen Spitzenvertreters für Ukraine-Friedensgespräche vorerst nicht nachkommen. EU-Ratspräsident António Costa machte nach einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin deutlich, dass bis auf weiteres in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden solle. Man arbeite als Team.
Demnach könnten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als sogenannte E3, unterstützt von EU- und Nato-Vertretern, die Federführung bei Kontakten mit den US-Unterhändlern Jared Kushner und Steve Witkoff behalten. Je nachdem, ob es um Sicherheits-, Finanz- oder Wirtschaftsfragen geht, würden zudem andere Akteure dazukommen.
Die Debatte über die europäische Stimme wurde durch Äußerungen von Jared Kushner ausgelöst. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump sagte, wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, sich zu beteiligen. Damit spielte er darauf an, dass die Europäer keinen klar definierten Verhandlungsführer haben und bislang nicht immer vollständig koordiniert agierten.
Innerhalb Europas gibt es Diskussionen über die Vertretung. Während die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine verbindliche Entscheidung forderte, wer die EU bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertritt, zeigten sich der luxemburgische Premierminister Luc Frieden und Meloni offen dafür, dass António Costa Europa vertritt. Deutschland und Frankreich zeigten sich bislang nicht bereit, sich auf eine Diskussion einzulassen, die dazu führen könnte, dass sie ihre direkte Beteiligung an dem Verhandlungsprozess verlieren.
In Moskau bekräftigte Wladimir Putin am Donnerstag seine unnachgiebigen russischen Gebietsforderungen an die Ukraine. Er sagte, für Russland gebe es nur eine mögliche Grenzlinie zur Ukraine, und das sei die offizielle russische Außengrenze, die auch annektierte Gebiete umfasst. Steve Witkoff sprach trotz dieser Äußerungen in einem Interview mit CNN von Fortschritten und erklärte, dass auch ein neuer Termin vereinbart worden sei.
Key facts
- Die Europäer werden vorerst keinen einzelnen Spitzenvertreter für Ukraine-Friedensgespräche benennen.
- Wladimir Putin forderte in Moskau die Anerkennung der russischen Außengrenze als Grenzlinie zur Ukraine.
- Steve Witkoff sprach trotz der Äußerungen Putins von Fortschritten und einer Vereinbarung für einen neuen Termin.
Three perspectives
Neutral
Die Europäer planen vorerst die Fortsetzung der Verhandlungen in unterschiedlichen Formaten statt durch einen einzelnen Spitzenvertreter.
Positive
Steve Witkoff sprach trotz der Äußerungen Putins von Fortschritten und einer Vereinbarung für einen neuen Termin.
Negative
Wladimir Putin bekräftigte seine unnachgiebigen russischen Gebietsforderungen an die Ukraine.
Your week in news, every Wednesday
The biggest stories of the week for your edition, in your inbox every Wednesday morning, your time. Free, and you can unsubscribe at any time.
