20 SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen Koalitionsverhandlungen mit Linken ab

Die Abgeordneten äußern Zweifel an der politischen Verlässlichkeit des Berliner Landesverbandes der Linken.

20 SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen Koalitionsverhandlungen mit Linken ab
Photo: Tagesspiegel

20 Bundestagsabgeordnete der SPD haben sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin ausgesprochen.

Die Abgeordneten äußerten erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit des Berliner Landesverbandes der Linken.

Der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar. Zudem wird der Anschein kritisiert, dass Akteure aus dem Umfeld organisierter Kriminalität oder terroristischer Organisationen politischen Zugang gewinnen könnten, was das Vertrauen beschädige. Die Abgeordneten betonten die Wichtigkeit der Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden.

Zu den Unterzeichnern gehören der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler, der digitalpolitische Sprecher Johannes Schätzl sowie die Innenpolitiker Daniel Baldy, Helge Lindh und Ingo Vogel. Auch die frühere Innenministerin Nancy Faeser und der parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Johann Saathoff, haben unterzeichnet.

Aus dem Seeheimer Kreis unterstützen Esra Limbacher und Claudia Moll die Erklärung, während aus dem Berliner Netzwerk die Sprecherin Lina Seitzl und das Vorstandsmitglied Markus Töns unterzeichnet haben. Die Abgeordneten wiesen auf ihre Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze hin.

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Samstag einigte sich die Partei mit den Grünen und der SPD in Sondierungsgesprächen. Der Berliner SPD-Landesvorstand will am Montagnachmittag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Key facts

  • 20 SPD-Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus.
  • Die Abgeordneten verweisen auf Antisemitismuskonflikte und Kontakte der Linken in das Remmo-Umfeld.
  • Der Berliner SPD-Landesvorstand plant die Entscheidung über Verhandlungen für Montagnachmittag.

Three perspectives

Neutral

Nach dem Sieg der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September müssen die Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Positive

Die Abgeordneten betonen die Bedeutung der Rückendeckung für die Polizei und die Sicherheitsbehörden.

Negative

Die SPD-Abgeordneten äußern erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit des Berliner Landesverbandes der Linken.

Your week in news, every Wednesday

The biggest stories of the week for your edition, in your inbox every Wednesday morning, your time. Free, and you can unsubscribe at any time.

Choose your news coverage

Please choose and confirm your coverage.

EU-Länder planen Abschiebezentren in Ruanda
Next storyEU-Länder planen Abschiebezentren in Ruanda

All sections

Edition