EU-Länder planen Abschiebezentren in Ruanda
Deutschland und vier weitere EU-Staaten planen die Einrichtung von sogenannten Return Hubs in Ruanda für abgelehnte Asylbewerber.

Deutschland treibt gemeinsam mit Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union voran.
In Ruanda könnten Einrichtungen wie das Transitzentrum in Gashora oder das Hope Hostel in der Hauptstadt Kigali als Standorte dienen.
Innerhalb der SPD regt sich Widerstand gegen das Vorhaben. Die Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir kritisierten das Vorhaben, abgelehnte Asylsuchende unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Sie erklärten, dass die Pläne des Innenministers nicht mit der SPD abgestimmt seien. Zudem warnten sie vor der Gefahr von willkürlicher Inhaftierung, Folter und Misshandlung in Ruanda.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte, dass er das Vorhaben aufgrund vieler offener Fragen nicht vorbehaltlos unterstützen könne. Er verwies auf die schwierige Lage unter dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, der das Land seit 26 Jahren mit harter Hand regiere. Fiedler kritisierte zudem die Kosten: Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für 40 Plätze vorgesehen.
Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer Kriminalisierung der Migration. Der Anwalt David Muthama von Refugee Legal Networks wies auf Probleme mit der Pressefreiheit und der Wahrung der Menschenrechte in Ruanda hin. Ein ähnliches Projekt in Großbritannien wurde 2024 gestoppt, nachdem der dortige Oberste Gerichtshof das Vorhaben aufgrund der Menschenrechtslage als rechtswidrig eingestuft hatte.
Key facts
- Deutschland und vier weitere EU-Länder planen Abschiebezentren in Ruanda.
- Für das Modellprojekt sind im Bundeshaushalt 2027 insgesamt 20 Millionen Euro für 40 Plätze vorgesehen.
- Die SPD kritisiert das Vorhaben als fragwürdig und teuer.
Three perspectives
Neutral
Deutschland und vier weitere EU-Staaten planen die Einrichtung von Abschiebezentren in Ruanda für abgelehnte Asylbewerber.
Positive
Das Transitzentrum in Gashora wird bereits seit 2019 vom UNHCR und der Afrikanischen Union genutzt, um Geflüchtete unterzubringen.
Negative
Kritiker warnen vor hohen Kosten, mangelnder Abstimmung mit der SPD und möglichen Menschenrechtsverletzungen in Ruanda.
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