Bundestag beschließt weitreichende Geheimdienstreform

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der BND dürfen künftig bei Cyberattacken aktiv gegen Angreifer vorgehen.

Bundestag beschließt weitreichende Geheimdienstreform
Photo: Der Tagesspiegel

Der Bundestag hat eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) dürfen nach dem am Freitag verabschiedeten Gesetzespaket bei besonderen Gefahren aktiv und verdeckt gegen Angreifer vorgehen, statt wie bisher lediglich Informationen zu sammeln.

Die Dienste dürfen nun bei Cyberattacken die Infrastruktur von Angreifern stören, den Datenverkehr umleiten, für Angriffe gespeicherte Informationen löschen oder gezielt Falschinformationen verbreiten. Solche Attacken unterliegen beim Verfassungsschutz jedoch dem Vorrang der Polizeibehörden. Zudem können Minderjährige in Einzelfällen angeworben werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete das Gesetz als „Jahrhundertreform“, mit der für die Behörden eine neue Zeitrechnung anbreche. „Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“, sagte Dobrindt. SPD-Vizefraktionschefin Sonja Eichwede erklärte, mit dem Schritt werde „die Wehrhaftigkeit der Demokratie“ gestärkt.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD reagiert mit der Reform auf eine verschärfte Bedrohungslage durch Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, etwa aus Russland. Die Änderungen sollen auch die Abhängigkeit von Informationen befreundeter Staaten reduzieren. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte zudem neue Vorgaben für die Fernmeldeaufklärung des BND notwendig.

Zur Kontrolle der Maßnahmen spielt künftig ein Unabhängiger Kontrollrat eine zentrale Rolle. Dieses vor allem mit ehemaligen Richterinnen und Richtern besetzte Gremium prüft die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab, wie etwa das heimliche Betreten einer Wohnung.

Key facts

  • Das BfV und der BND dürfen künftig bei Cyberattacken aktiv gegen Angreifer vorgehen.
  • Der Bundestag hat das Gesetzespaket zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet.

Three perspectives

Neutral

Der Bundestag hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, die dem BfV und dem BND neue Befugnisse bei Cyberattacken einräumt.

Positive

Die Reform soll die Wehrhaftigkeit der Demokratie stärken und die Abhängigkeit von Informationen ausländischer Partnerdienste reduzieren.

Negative

Die neuen Befugnisse erlauben unter anderem das gezielte Verbreiten von Falschinformationen oder das Stören der Infrastruktur von Angreifern.

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