Vorschlag für dauerhafte Übergewinnsteuer auf Ölprofite

Die Internationale Steuerbeobachtungstelle (ITO) in Paris schlägt eine dauerhafte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne vor.

Vorschlag für dauerhafte Übergewinnsteuer auf Ölprofite
Photo: taz

Die Internationale Steuerbeobachtungstelle (ITO) in Paris schlägt eine dauerhafte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne vor. Mit steigenden Ölpreisen auf dem Weltmarkt nehmen auch die Gewinne der Konzerne zu.

Die ITO empfiehlt einen permanenten Mechanismus, der automatisch aktiviert wird, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. Beispielsweise könnten alle Gewinne der Abgabe unterliegen, die über eine Profitmarge von 10 Prozent hinausgehen. Das Institut rät, die weltweiten Gewinne der Konzerne zur Basis zu machen und den Anteil zu berechnen, den sie in Europa verbuchen, um eine Verlagerung von Gewinnen ins Ausland zu vermeiden.

Bei einer 50-Prozent-Steuer auf Profite über 10 Prozent könnte die EU im Jahr 2026 etwa 18 Milliarden Euro einnehmen. Deutschland würde davon gut 3 Milliarden Euro erhalten, Frankreich 2,2 Milliarden, Spanien 1,9 Milliarden, Polen 1,7 Milliarden und Italien 1,6 Milliarden Euro.

Diese Mittel könnten genutzt werden, um ein Energiegeld an Privathaushalte zu zahlen oder den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Portugal, Spanien, Österreich und Italien auf eine neue Steuer auf europäischer Ebene drängen, bremst Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis kann sich ebenfalls nicht durchringen. Im Gegensatz dazu hat Polen eine nationale Variante der Steuer kürzlich in Kraft gesetzt. Die Gewinne der Ölkonzerne im dritten Quartal 2026 sind laut ITO eindrucksvoll: Beim britischen Unternehmen Shell verdoppelte sich der Ertrag auf etwa 10,9 Milliarden Euro, während der französische Konzern TotalEnergies seinen Gewinn auf gut 7 Milliarden Euro verdoppelte.

Key facts

  • Die EU könnte durch eine Übergewinnsteuer im Jahr 2026 etwa 18 Milliarden Euro einnehmen.
  • Deutschland würde bei Umsetzung des Modells jährlich etwa 3 Milliarden Euro erhalten.
  • Die ITO schlägt eine Steuer vor, die automatisch aktiviert wird, wenn Gewinne eine Profitmarge von 10 Prozent überschreiten.

Three perspectives

Neutral

Die Internationale Steuerbeobachtungstelle schlägt eine dauerhafte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne vor, um steigende Gewinne bei hohen Ölpreisen zu besteuern.

Positive

Die Einnahmen könnten genutzt werden, um ein Energiegeld an Privathaushalte zu zahlen oder den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Negative

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bremsen die politischen Bemühungen um eine neue Steuer.

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