Zuckersteuer verschoben und Stromsteuersenkung vertagt
Die schwarz-rote Koalition einigte sich im Haushaltsstreit auf Kompromisse, wobei die Zuckersteuer erst 2028 eingeführt wird.

Die schwarz-rote Koalition hat sich in Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2027 auf Kompromisse zu mehreren Streitpunkten geeinigt. Die Einführung der Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke wird um ein halbes Jahr auf den 1. Januar 2028 verschoben. Zuvor war ein Start zum 1. Juli 2027 geplant.
Die von Kanzler Friedrich Merz persönlich stark unterstützte Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte kommt vorerst nicht zustande. Union und SPD fanden für die Entlastung bei den Energiepreisen bisher keine Finanzierung. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, was rund 5,4 Milliarden Euro kosten würde, wurde vertagt.
Auch die geplante Plastiksteuer soll im nächsten Jahr vorerst nicht erhoben werden. Die Steuer auf zuckergesüßte Getränke wird ab Anfang 2028 in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben. Die Einnahmen aus der Zuckersteuer sollen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge dienen.
Die Verhandlungen fanden unter Zeitdruck statt, da der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag zur Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammenkommen soll. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor dieser Ende November im Bundestag abgestimmt wird.
Zusätzlich wurde beschlossen, dass die Alkoholsteuer wie geplant ab Januar angehoben wird, während die Schaumweinsteuer nicht steigen soll. Für die Grundsicherung gibt es weitere 18 Monate lang eine Nullrunde bis zum 30. Juni 2028.
Key facts
- Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke wird auf den 1. Januar 2028 verschoben.
- Die geplante Senkung der Stromsteuer für alle kommt vorerst nicht zustande.
- Eine neue Steuer auf Plastikverpackungen wird im nächsten Jahr vorerst nicht erhoben.
Three perspectives
Neutral
Die Koalition aus Union und SPD hat im Ringen um den Haushalt 2027 Kompromisse bei mehreren Steuerfragen erzielt.
Positive
Die Verschiebung der Zuckersteuer ermöglicht Herstellern von Limonaden die Umstellung ihrer Rezepturen.
Negative
Die von Kanzler Merz geforderte Stromsteuersenkung findet aufgrund fehlender Finanzierung keine Umsetzung.
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