Streit in der Union über Stromsteuersenkung

Die Kompromisse mit der SPD schmecken vielen in CDU und CSU nicht.

Streit in der Union über Stromsteuersenkung
Photo: Tagesspiegel

In der Union gibt es heftigen Streit über die Haushaltsplanung für 2027. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben mehrere umkämpfte Punkte für den Bundeshaushalt 2027 aus dem Weg geräumt. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden.

Die von Kanzler Friedrich Merz versprochene Stromsteuersenkung für alle ist weiterhin ungeklärt. Zu dieser Senkung gab es sehr zum Widerwillen der Union keine Einigung. Die Maßnahme würde rund fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr kosten, und für 2028 gäbe es ebenfalls ein großes Problem bei der Finanzierung.

In einer Nachtsitzung am Mittwochabend entlud sich der Unmut in der Union. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union rund drei Stunden lang bei mauer Stimmung. Mehr als 30 Unionsabgeordnete äußerten sich kritisch. Der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg bestätigte, dass es in der Sitzung ordentlich geknallt habe.

Kanzler Friedrich Merz will die Stromsteuersenkung bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag mit dem SPD-Koalitionspartner klären und doch noch durchsetzen. Er pocht auf eine Entscheidung am Dienstag. Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält die Stromsteuersenkung für unverhandelbar, auch weil er damit im Landtagswahlkampf punkten will. In Nordrhein-Westfalen wird am 25. April 2027 gewählt.

Innerhalb der Union wird über die Finanzierung diskutiert. Mathias Middelberg schlug vor, auf eine Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, um die Stromsteuer zu senken. Er verwies auch auf Einsparpotenziale bei staatlichen Förderprogrammen, deren Volumen von rund acht Milliarden Euro vor acht Jahren auf inzwischen 60 Milliarden Euro gestiegen ist. Finanzminister Lars Klingbeil forderte hingegen entsprechende Vorschläge für eine Gegenfinanzierung.

Key facts

  • Die Stromsteuersenkung für alle Firmen und privaten Haushalte auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde ist bisher nicht vereinbart.
  • Die Stromsteuer in Deutschland beträgt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde.
  • Die Stromsteuersenkung würde rund fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr kosten.

Three perspectives

Neutral

Die Koalition hat mehrere Punkte für den Bundeshaushalt 2027 geklärt, konnte sich aber nicht auf die Stromsteuersenkung einigen.

Positive

Die Spitzen der Koalition haben mehrere umkämpfte Punkte für den Bundeshaushalt 2027 aus dem Weg geräumt.

Negative

In der Union herrscht Unmut über die Kompromisse mit der SPD und die fehlende Einigung bei der Stromsteuersenkung.

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