Israel: Gadi Eisenkot erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Präsident Isaac Herzog beauftragt den Oppositionsführer Eisenkot nach einer Patt-Situation bei den Wahlen am 27. Oktober.

Israel: Gadi Eisenkot erhält Auftrag zur Regierungsbildung
Photo: ZDFheute

Israels Präsident Isaac Herzog hat angekündigt, den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Eisenkot wurde in den Amtssitz des Präsidenten eingeladen, wo ihm am Sonntagnachmittag offiziell der Auftrag erteilt wird. Der Politiker hat nach der Beauftragung zunächst 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden.

Bei den jüngsten Wahlen am 27. Oktober war es zu einer Patt-Situation gekommen, bei der weder der Rivale von Benjamin Netanjahu, Gadi Eisenkot, noch Netanjahu selbst einen klaren Weg zur Regierungsbildung hatten. Netanjahu kämpft um seinen Verbleib im Amt, nachdem seine Koalition ihre Mehrheit verloren hatte, aber als stärkste Fraktion im Parlament hervorging.

Eisenkots Partei Jaschar forderte Netanjahus Likud-Partei am Samstagabend auf, in eine gemeinsame Regierung einzutreten. Neue Koalitionsmöglichkeiten ergeben sich durch eine Annäherung des Oppositionsbündnisses an die bisher mit Netanjahu verbündeten ultraorthodoxen Parteien. Zusammen kämen sie auf die erforderlichen 61 der 120 Parlamentssitze. Ein Streitpunkt bleibt die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Religionsschüler.

Netanjahu rief die Oppositionsparteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf, die neben seinem Likud und den ultraorthodoxen Parteien auch die beiden rechtsextremen Parteien seiner bisherigen Koalition umfassen sollte. Er warnte die Opposition vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen wäre, da eine solche Israel von innen heraus zerstören würde.

Eisenkot bezeichnete Netanjahus Rede als „billige PR-Masche“. Er warf Netanjahu vor, die israelische Gesellschaft gespalten zu haben und erst von Einheit zu sprechen, wenn seine Tage im Amt gezählt seien. Ein Anti-Netanjahu-Block unter der Führung Eisenkots hatte sich zuvor geweigert, sich mit arabischen Parteien zusammenzuschließen, die ihm eine Mehrheit verschaffen könnten.

Key facts

  • Präsident Isaac Herzog beauftragt Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung.
  • Eisenkot hat nach der offiziellen Beauftragung am Sonntagnachmittag 28 Tage Zeit für die Regierungsbildung.
  • Die Wahlen am 27. Oktober führten zu einer Patt-Situation ohne klare Mehrheit für ein Lager.

Three perspectives

Neutral

Präsident Isaac Herzog hat nach Konsultationen mit allen Parteien entschieden, Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Positive

Eisenkots Partei Jaschar hat Netanjahus Likud-Partei zu einer gemeinsamen Regierung eingeladen.

Negative

Netanjahu warnt vor einer Regierung mit Unterstützung arabischer Parteien und bezeichnet diese als zerstörerisch für Israel.

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