Bundeskanzler Merz fordert EU-Bekenntnis zur Ukraine-Finanzierung

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ein gemeinsames Bekenntnis der Europäischen Union, um die Finanzierung der Ukraine im kommenden Jahr zu sichern.
In einem zweiseitigen Brief, den er am 6. November an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, schrieb, macht Merz höhere EU-Beiträge von der Ukraine-Hilfe abhängig.
Merz fordert Costa auf, die Finanzierung der Ukraine zum Thema des anstehenden informellen Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin Ende dieser Woche zu machen.
Die Mittel sollen parallel zum mehrjährigen EU-Haushalt verhandelt werden.
Sollten die Europäer die zusätzlichen Mittel für Kiew nicht gemeinsam und fair verteilen, werde Deutschland sich beim EU-Haushalt querstellen.
Key facts
- Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ein gemeinsames Bekenntnis der EU zur Finanzierung der Ukraine im kommenden Jahr.
- Merz schrieb am 6. November einen Brief an EU-Ratspräsident António Costa.
Three perspectives
Neutral
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die EU auf, die Finanzierung der Ukraine zum Thema des Gipfeltreffens in Dublin zu machen und diese parallel zum EU-Haushalt zu verhandeln.
Positive
Der Bundeskanzler strebt eine gemeinsame und faire Verteilung der zusätzlichen Mittel für Kiew an.
Negative
Andernfalls werde Deutschland sich beim EU-Haushalt querstellen.
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