ÖsterreichPaketsteuer: Handelsverband bringt Beschwerde ein
Der Handelsverband hat eine Binnenmarktbeschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, da die nationale Paketsteuer gegen EU-Recht verstößt. Versandhändler mit mehr als 100 Mio. Euro Umsatz in Österreich müssen seit 1. Oktober die Steuer in Höhe von zwei Euro pro Paket oder Bestellung bezahlen.
Global Newsflix 2 Minuten Lesezeit
Der Handelsverband hat am Dienstag eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die Interessenvertretung sieht bei der Paketabgabe erhebliche Verstöße gegen EU-Recht, unter anderem gegen die Warenverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit.
Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, sagte, dass die nationale Paketsteuer ein 2,40-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel sei. Sie belaste den Wirtschaftsstandort, verhindere Innovation, erzeuge zusätzliche Bürokratie und befeuere den Inflationsdruck in der Bevölkerung.
Die Paketsteuer betrifft jeden dritten heimischen Webshop und verteuert jede zweite Online-Bestellung. Der Handelsverband hat die Kommission ersucht, die nationale Paketsteuer zu prüfen und ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Der deutsche Onlinemodehändler Zalando hatte sich als erster Händler rechtlich gewehrt und bereits am 20. August eine Klage gegen das Paketsteuergesetz am Verfassungsgerichtshof eingebracht. 15 große Onlinehändler und Onlinemarktplätze sind von der nationalen Paketsteuer betroffen.
Die Paketsteuer könnte auch ungewollte Folgen haben. Sie könnte kleine Bestellungen teuer und große attraktiver machen, was das Gegenteil dessen bewirken könnte, was sie soll.
Wichtige Fakten
- * Der Handelsverband hat eine Binnenmarktbeschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht.
- * Die nationale Paketsteuer betrifft Versandhändler mit mehr als 100 Mio. Euro Umsatz in Österreich.
- * Die Steuer beträgt zwei Euro pro Paket oder Bestellung, inklusive Umsatzsteuer 2,40 Euro.
- * 15 große Onlinehändler und Onlinemarktplätze sind von der nationalen Paketsteuer betroffen.
Drei Perspektiven
Neutral
Die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Paketsteuer bleibt abzuwarten. Der Handelsverband hofft, dass die Kommission die nationale Paketsteuer prüft und ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Die Auswirkungen der Paketsteuer auf den Onlinehandel und die Verbraucher werden genau beobachtet.
Positiv
Der Handelsverband sieht die Paketsteuer als eine Chance, die Wettbewerbsbedingungen für den Onlinehandel zu verbessern. Durch die Beschwerde bei der Europäischen Kommission hofft der Verband, dass die Kommission die nationale Paketsteuer prüft und ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Negativ
Die Paketsteuer wird von vielen als eine unfaire Belastung für den Onlinehandel angesehen. Der Handelsverband kritisiert die Steuer als einen 2,40-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel, der den Wirtschaftsstandort belaste, Innovation verhindere und den Inflationsdruck in der Bevölkerung befeuere.
Ihre Woche in Nachrichten, jeden Mittwoch
Die größten Nachrichten der Woche für Ihre Ausgabe, in Ihrem Posteingang jeden Mittwochmorgen, Ihrer Zeit. Kostenlos, und Sie können sich jederzeit abmelden.
