Verkehrsminister Bilger fordert bundesweite Handy-Blitzer

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) setzt sich für eine bundesgesetzliche Regelung ein, um die Nutzung von Smartphones am Steuer automatisiert zu überwachen.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich für die bundesweite Einführung von sogenannten Handy-Blitzern aus. Diese Kamerasysteme, auch Monocams genannt, sollen Autofahrer mit dem Smartphone in der Hand automatisch erkennen. Bilger sagte, innovative Technologien wie Handy-Blitzer können helfen, die Verkehrssicherheit spürbar zu steigern und Ablenkungen konsequenter zu ahnden.

Hintergrund der Forderung ist die wachsende Ablenkung durch Smartphones am Steuer. Mehr als tausend Unfälle passieren jedes Jahr durch elektronische Geräte am Steuer. Bislang setzt nur Rheinland-Pfalz die Technik im Regelbetrieb ein.

Die Kameras hängen erhöht, etwa an einer Brücke, und fotografieren schräg in den Innenraum der vorbeifahrenden Autos. Eine Software sucht im Bereich des Fahrers nach einem Mobiltelefon und einer dazu passenden Hand- oder Armhaltung. Erkennt sie beides, markiert sie die Aufnahme als möglichen Treffer.

Nach der automatisierten Erkennung sichten geschulte Polizeikräfte die Bilder, um über ein Bußgeld zu entscheiden. Matthias Emmerich, Leiter der Polizeiinspektion Trier, erklärte, die Software gleiche die Bilder mit einem Bestand von rund 20.000 Referenzbildern ab. Das System sei im Betrieb nicht lernfähig.

Ein flächendeckender Einsatz erfordert eine bundesgesetzliche Grundlage im Straßenverkehrsgesetz, die es derzeit nicht gibt. Juristisch ist der Einsatz heikel, da die Monocam zunächst alle Fahrer erfasst, bevor überhaupt ein Verdacht besteht. Dies berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

In Rheinland-Pfalz existiert seit März 2025 eine Grundlage im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Ob das Land dafür überhaupt zuständig ist, ist unter Juristen umstritten.

Key facts

  • Mehr als tausend Unfälle passieren jedes Jahr durch elektronische Geräte am Steuer.
  • Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will eine bundesgesetzliche Regelung für Handy-Blitzer im Straßenverkehrsgesetz.
  • Bisher setzt nur Rheinland-Pfalz die Monocam-Technik im Regelbetrieb ein.

Three perspectives

Neutral

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger fordert eine bundesweite Einführung von Kameras zur Erkennung der Handynutzung am Steuer.

Positive

Innovative Technologien wie Handy-Blitzer können helfen, die Verkehrssicherheit spürbar zu steigern.

Negative

Die Kameras erfassen zunächst alle Fahrer, bevor ein Verdacht besteht, was das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt.

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