Kanzler Merz setzt Grenzen für Koalition mit SPD

Beim Deutschlandtag der Jungen Union stellte Bundeskanzler Friedrich Merz klar, dass er den Fortbestand der Koalition nicht über politische Leistungen stelle.

Kanzler Merz setzt Grenzen für Koalition mit SPD
Photo: Tagesschau

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Deutschlandtag der Jungen Union den Reformkurs der Koalition verteidigt, aber klargestellt, dass er das Bündnis mit der SPD nicht um jeden Preis fortführen wolle. Er betonte, dass er den Erfolg der Koalition oder den Fortbestand des Bündnisses nicht über jede denkbare politische Leistung stelle, die gemeinsam erbracht werden müsse. Für ihn gebe es Grenzen.

Merz forderte zudem eine stärkere Handschrift der Union in der Koalition. Es müsse klar sein, wer der größere und wer der kleinere Koalitionspartner ist. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt warnte er vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Wer aus den Reihen der CDU solche Leute in Staatsämter wählen wolle, habe in der CDU Deutschlands nichts zu suchen.

Der Kanzler äußerte sich auch zur politischen Lage in Berlin und warnte vor einer linksgeführten Regierung. Die Union werde gegen die Linke kämpfen. Zudem stellte er klar, dass die Union gegen jeden stehe, der das Existenzrecht Israels infrage stelle.

In der Rentenpolitik pochte Merz darauf, die Reformvorschläge der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Der Vorschlag sieht unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vor. Merz erwartet eine Entscheidung des Bundeskabinetts noch in diesem Jahr. Er betonte die Bedeutung der Generationengerechtigkeit für die junge Generation.

Key facts

  • Friedrich Merz will die Koalition mit der SPD nicht um jeden Preis fortführen.
  • Merz fordert die vollständige Umsetzung der Reformvorschläge der Rentenkommission.
  • Der Kanzler warnte vor einer Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt.

Three perspectives

Neutral

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich beim Deutschlandtag der Jungen Union zu den Grenzen der Koalition, zur Rentenreform und zur politischen Zusammenarbeit.

Positive

Merz betonte das Ziel, eine Rentenreform zu verabschieden, die im Sinne der Generationengerechtigkeit Rücksicht auf die junge Generation nimmt.

Negative

Der Kanzler warnte vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und kritisierte die Gesprächsbereitschaft von SPD und Grünen gegenüber Linksradikalen.

Your week in news, every Wednesday

The biggest stories of the week for your edition, in your inbox every Wednesday morning, your time. Free, and you can unsubscribe at any time.

Choose your news coverage

Please choose and confirm your coverage.

Friedrich Merz fehlt beim Weltklimagipfel in Antalya
Next storyFriedrich Merz fehlt beim Weltklimagipfel in Antalya

All sections

Edition