Kabinett billigt erleichterte Befristungen und lockert Kündigungsschutz für Hochverdienende

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) soll im Bundestag beraten werden und Anfang 2027 in Kraft treten.

Die Bundesregierung will Unternehmen in Deutschland mit erleichterten Befristungen mehr Flexibilität verschaffen. Das Bundeskabinett hat dafür grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) gegeben, wie sein Ministerium mitteilte.

Befristungen ohne sachlichen Grund sollen bis zum 31. Dezember 2030 erweitert werden, zur Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten. Wer bis dahin eingestellt wird, kann bis zu vier Jahre ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden, und diese Befristung darf höchstens sechsmal verlängert werden.

Eine erneute befristete Anstellung bei einem bisherigen Arbeitgeber soll erlaubt werden, und formale Anforderungen an die Vereinbarungen sollen vereinfacht werden. Die Neuerungen betreffen vor allem Berufseinsteiger.

Die Regelung soll 12 Monate nach Inkrafttreten gelten.

Nach Experteneinschätzung sind rund 0,27 Prozent der Beschäftigten betroffen. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Bäckereien und Konditoreien Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen länger einsetzen dürfen.

Key facts

  • Befristungen ohne Sachgrund sind bis zu 48 Monate möglich, gültig bis 31. Dezember 2030.
  • Der Kündigungsschutz wird ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro eingeschränkt.
  • Das Gesetz soll Anfang 2027 in Kraft treten.

Perspectives

Neutral

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) zu erleichterten Befristungen und einem eingeschränkten Kündigungsschutz gebilligt.

Positive

Schweitzer sagte, die Regierung wolle Arbeitsplätze in Deutschland halten, Neueinstellungen ermöglichen und Arbeitnehmerrechte verbessern.

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