Debatte über KI-Steuer in der deutschen Koalition

In der schwarz-roten Koalition wird über eine Steuer auf Umsätze diskutiert, die durch Künstliche Intelligenz erwirtschaftet wurden.

Debatte über KI-Steuer in der deutschen Koalition
Photo: Tagesschau

In der schwarz-roten Koalition wird über eine Steuer auf Umsätze diskutiert, die durch Künstliche Intelligenz (KI) erwirtschaftet wurden. Die stellvertretende CDU-Chefin und Bundesfamilienministerin Karin Prien sagte, wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über KI funktioniere, müsse das auch besteuert werden. Sie betonte, es müsse darüber gesprochen werden, was die KI und die Veränderung der Arbeitswelt für junge Leute und ihre Berufslaufbahn bedeuten.

Zuvor hatte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) für die Einführung einer solchen KI-Steuer plädiert. Er sah dabei vor allem erwartete Jobverluste und Umwälzungen in der Arbeitswelt im Blick. Wildberger sagte, der extrem hohe Umsatz mit dieser Technologie müsse besteuert werden, um den Umbau zu finanzieren. Später äußerte er sich jedoch dahingehend, dass Deutschland zunächst die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen und das Wachstum kommen lassen solle.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) äußerte sich ähnlich und schlug vor, die KI erst einzuführen, bevor man sie besteuert. Wenn etwas laufe, könne man über Steuern sprechen. Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz steht einer KI-Besteuerung bislang eher kritisch gegenüber.

Der Koalitionspartner SPD zeigt sich offenbar offen für das Thema. Die SPD-Bundestagsfraktion hielt in einem Beschlusspapier im September fest, dass technischer Fortschritt Menschen nicht arm machen dürfe. Man wolle sich für eine gerechte Besteuerung der Profite einsetzen. Konkrete Pläne gibt es in der Regierungskoalition jedoch noch nicht.

Key facts

  • In der Koalition wird über eine Steuer auf KI-Umsätze diskutiert.
  • Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert eine Besteuerung von KI-basierter Wertschöpfung.
  • Bundesdigitalminister Karsten Wildberger plädierte für eine Besteuerung zur Finanzierung des Umbaus der Arbeitswelt.
  • Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine gerechte Besteuerung der Profite ein.

Three perspectives

Neutral

In der deutschen Regierungskoalition wird über die Einführung einer Steuer auf durch Künstliche Intelligenz erzielte Umsätze debattiert.

Positive

Die Besteuerung der hohen Umsätze mit KI könnte dazu genutzt werden, den Umbau der Arbeitswelt zu finanzieren.

Negative

Es besteht die Sorge, dass Künstliche Intelligenz zu massiven Jobverlusten führen und Menschen arm machen könnte.

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