Hunderttausende demonstrieren in Prag gegen Medienreform

Gegen die Pläne der Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, versammelten sich am Sonntag bis zu 450.000 Menschen in der tschechischen Hauptstadt.

Hunderttausende demonstrieren in Prag gegen Medienreform
Photo: Spiegel

In Prag protestierten am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen die geplante Änderung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 350.000 bis 450.000 Personen.

Die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš plant, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und Radio sowie Fernsehen künftig durch direkte staatliche Zuwendungen zu finanzieren. Das Vorhaben sieht zudem eine Budgetkürzung um 15 Prozent vor.

Der Hauptorganisator der Initiative „Milion chvilek pro demokracii“, Mikuláš Minář, sagte in einer Rede, dass von den Menschen die Zukunft des Landes abhänge. Er warnte die Regierenden davor, Praktiken autoritärer Staaten aus dem Osten einzuführen. Viele Demonstranten trugen aus Zeitungen gefaltete Spitzhüte als Symbol des Protests.

Kritiker wie die Europäische Rundfunkunion (EBU), die Europäische Journalisten Föderation (EJF) und Reporter ohne Grenzen werfen der Regierung vor, die Unabhängigkeit der Medien einschränken zu wollen. Sie befürchten, dass die Sender durch die staatliche Finanzierung anfällig für politischen Druck werden. Andrej Babiš wies diese Vorwürfe zurück und versicherte, dass niemand die Medien kontrollieren oder verstaatlichen wolle.

Der Protest in der Hauptstadt führte zu einem Zusammenbruch des öffentlichen Nahverkehrs, wobei Bahnsteige und U-Bahn-Züge überfüllt waren. Bereits im vergangenen Monat gab es Proteste, nachdem das Parlament in erster Lesung für die Abschaffung der Gebühren gestimmt hatte. Zudem hatten tausende Mitarbeiter des Rundfunks gestreikt.

Key facts

  • Die Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl der Demonstration in Prag auf 350.000 bis 450.000.
  • Die geplante Reform sieht eine Budgetkürzung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 15 Prozent vor.
  • Die Regierung plant, die Rundfunkgebühren durch direkte staatliche Zuwendungen zu ersetzen.

Three perspectives

Neutral

Die tschechische Regierung plant, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Bürgergebühren auf staatliche Mittel umzustellen.

Positive

Die Regierung versichert, dass das neue Finanzierungsmodell die redaktionelle Unabhängigkeit und die Programminhalte nicht beeinträchtigen wird.

Negative

Kritiker und internationale Organisationen befürchten, dass die Reform die Unabhängigkeit der Medien einschränkt und die Sender anfällig für politischen Druck macht.

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