Eisenkot wirft Netanjahu Pogrom gegen die Demokratie vor

Nach dem historischen Wahlerfolg arabischer Parteien in Israel erhebt der Oppositionsführer schwere Vorwürfe gegen die Regierung und die Likud-Partei.

Eisenkot wirft Netanjahu Pogrom gegen die Demokratie vor
Photo: N TV

Israels Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Likud-Partei beschuldigt, ein "Pogrom gegen die Demokratie" zu verüben. Er warf der Regierung vor, die Rechtsstaatlichkeit anzugreifen und das Land in eine gefährliche Verfassungskrise zu stürzen.

Hintergrund der Vorwürfe ist die Reaktion der Likud-Partei auf eine Erklärung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. Netanjahus Lager hatte zuvor den Vorwurf des Wahlbetrugs gegen israelisch-arabische Parteien erhoben.

Die Likud-Partei behauptete, die Parteien der arabischen Minderheit hätten die Parlamentswahl durch Betrug "gestohlen". Bei der Wahl erzielten die arabischen Parteien jedoch so gute Ergebnisse wie noch nie.

Nach dem Wahlergebnis stellt Netanjahu die Legitimität des Resultats infrage.

Key facts

  • Gadi Eisenkot warf Netanjahu und der Likud-Partei ein "Pogrom gegen die Demokratie" vor.
  • Die Likud-Partei beschuldigte arabische Parteien, die Wahl durch Betrug gestohlen zu haben.

Three perspectives

Neutral

Nach einem historischen Wahlerfolg arabischer Parteien in Israel stellt die Regierung die Legitimität des Ergebnisses infrage.

Positive

Die arabischen Parteien konnten bei der Wahl in Israel so gut abschneiden wie noch nie.

Negative

Gadi Eisenkot warf der Likud-Partei vor, durch Angriffe auf die Generalstaatsanwältin ein Pogrom gegen die Demokratie zu verüben.

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