Dobrindt plant Hürden für Berliner Vergesellschaftungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will durch ein Investitionsschutzgesetz die Pläne der Berliner Linken zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen erschweren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein Investitionsschutzgesetz, um Vergesellschaftungen, wie sie die Linke in Berlin vorsieht, durch hohe Hürden deutlich zu erschweren.
Nach dem Plan soll eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein, wenn eine zwingende Notwendigkeit nachgewiesen wird. Eine Landesregierung müsste beweisen, dass sie alle anderen Mittel, wie Investitionen in und Förderung des Wohnungsbaus, vollumfänglich ausgeschöpft hat.
Im Falle einer Enteignung soll die Entschädigung unmittelbar in Geld und zum durch ein Gutachten ermittelten Verkehrswert erfolgen. Dies dürfte die Pläne von Linken, Grünen und SPD erschweren, in Berlin private Wohnungsbestände mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften.
Die möglichen Koalitionspartner in Berlin planen für dieses Vorhaben Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro ein, was unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen dürfte. CDU-Politiker Jan-Marco Luczak erklärte, die Debatte verhindere bereits den Bau neuer Wohnungen, da viele Projekte abgesagt worden seien.
Parallel dazu bahnt sich im Berliner Abgeordnetenhaus ein Konflikt um die Besetzung des Präsidiums an.
Linke, CDU, Grüne und SPD werden Trefzer voraussichtlich nicht wählen. Die Grünen und die Linke lehnen die Vorschläge der AfD ab, da sie die Partei als demokratiefeindlich bewerten.
Key facts
- Alexander Dobrindt plant ein Investitionsschutzgesetz gegen Vergesellschaftungen.
- Die Berliner Koalition aus Linken, Grünen und SPD plant die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen über 10.000 Wohnungen.
- Die geplanten Entschädigungskosten für die Vergesellschaftungen belaufen sich auf 16 Milliarden Euro.
- Im Berliner Abgeordnetenhaus wird die Wahl des AfD-Kandidaten Martin Trefzer zum Vizepräsidenten voraussichtlich scheitern.
Three perspectives
Neutral
In Berlin planen Linke, Grüne und SPD die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände, während Bundesinnenminister Dobrindt rechtliche Hürden dagegen plant.
Positive
Die geplanten Hürden sollen den Investitionsstandort Deutschland schützen.
Negative
Die Debatte um die Vergesellschaftungen führe bereits dazu, dass Projekte abgesagt werden und der Bau neuer Wohnungen verhindert wird.
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