Bundesarbeitsgericht: Kündigung nach Kirchenaustritt oft unwirksam

Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen müssen bei einem Kirchenaustritt nicht automatisch mit einem Jobverlust rechnen, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Arbeitnehmer einer katholischen Einrichtung müssen bei einem Kirchenaustritt nicht automatisch mit einem Jobverlust rechnen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied, dass religiöse Anforderungen im Beruf nur dann gelten dürfen, wenn sie für alle beschäftigten Arbeitnehmer mit vergleichbaren Aufgaben gelten.

Der Fall betraf eine Sozialpädagogin in einer Schwangerenberatungsstelle eines katholischen Vereins in Hessen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des erklärten Kirchenaustritts benachteiligt die Arbeitnehmerin in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn der Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind.

Um die Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, müsse die Klägerin nicht Mitglied der katholischen Kirche sein. Zum Zeitpunkt der Kündigung beschäftigte der katholische Verein in der hessischen Schwangerschaftsberatung auch zwei Arbeitnehmerinnen, die nicht der katholischen Kirche angehörten. Ihr Kirchenaustritt allein stelle in diesem Fall keinen Loyalitätsverstoß dar, der eine Benachteiligung rechtfertige.

Der kirchliche Arbeitgeber hatte zunächst versucht, die Sozialpädagogin zum Wiedereintritt zu bewegen, bevor er die Kündigung schickte, als dies erfolglos blieb. Die Klägerin vertrat die Ansicht, die Kündigung benachteilige sie entgegen den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wegen ihrer Religion. Der Arbeitgeber sah darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Loyalitätspflicht.

Nach dem Grundgesetz haben Kirchen in Deutschland ein Selbstbestimmungsrecht, das auch arbeitsrechtliche Sonderregelungen begründet. Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts haben jedoch dazu geführt, dass Kirchenaustritte oder Scheidungen bei kirchlichen Arbeitgebern nicht mehr automatisch zur Kündigung oder einer Bewerbungsablehnung führen.

Key facts

  • Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung einer Sozialpädagogin wegen Kirchenaustritts für unwirksam.
  • Religiöse Anforderungen müssen für alle Arbeitnehmer mit vergleichbaren Aufgaben gelten.
  • Der Verein beschäftigte zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht-katholische Beschäftigte in der Schwangerschaftsberatung.

Three perspectives

Neutral

Das Bundesarbeitsgericht entschied in Erfurt, dass ein Kirchenaustritt nicht automatisch eine Kündigung rechtfertigt, wenn andere Beschäftigte mit gleichen Aufgaben nicht der Kirche angehören.

Positive

Die Klägerin erhielt die Entscheidung, dass die Kündigung unwirksam ist und ihr die nachgeforderten Zahlungen zustehen.

Negative

Der kirchliche Arbeitgeber sah im Kirchenaustritt der Sozialpädagogin einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Loyalitätspflicht.

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