SPD-Frauen werfen der Union Sexismus vor
Nach verbalen Attacken gegen Manuela Schwesig bezeichnet Carmen Wegge das Verhalten der CDU als Sexismus mit System.
Nach verbalen Attacken gegen Manuela Schwesig bezeichnet Carmen Wegge das Verhalten der CDU als Sexismus mit System.
Die 41-Jährige hatte den Posten erst am Montag angetreten und räumt ihn nach wenigen Tagen wieder.
US-Präsident Donald Trump hat die Umsetzung eines Sanktionspakets gegen Russland kurz vor dessen Inkrafttreten ausgesetzt.
Beim Deutschlandtag der Jungen Union stellte Bundeskanzler Friedrich Merz klar, dass er den Fortbestand der Koalition nicht über politische Leistungen stelle.
Vier Wochen nach der Abgeordnetenwahl wollen die Parteien ein rot-grün-rotes Bündnis bilden.
Eine Drosselung des Satelliteninternets bringt die Ukraine in Bedrängnis.
Die Linke will einen konkreten Zeitplan für Vergesellschaftungen. Die Grünen und SPD haben Sondierungen unterbrochen.
Die Bundesregierung hat sich auf eine zweistufige Steuer für zuckergesüßte Getränke geeinigt. Ab 1. Juli 2027 soll ein Steuersatz von 26 Cent auf gesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro 100 Milliliter erhoben werden.
Die Grünen haben ihren Vorstoß vom Freitag zurückgezogen und erklären nun, dass sie doch für das Naturkundemuseum sind. Der Grünen-Chef räumt einen Fehler ein.
Merz kündigt eine Senkung der Stromsteuer an, Klingbeil äußert Zweifel an der Finanzierung. Die CDU will die Stromsteuer für alle absenken.
Die Bundesregierung reagiert auf den Rücktritt von Bärbel Bas. Steinmeier ernennt Schweitzer zum neuen Arbeitsminister.
Die CDU berät über ihre Strategie gegenüber der AfD, nachdem die Partei bei den letzten Landtagswahlen stark verloren hat. Einige fordern das Ende der sogenannten Brandmauer, um mit der AfD zusammenarbeiten zu können.
Markus Söder kritisiert heimliche AfD-Überläufer bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Er fordert Abweichler zum Austritt auf, da sie keine Zukunft in der Union haben.
Neun Landesminister der Union fordern von Friedrich Merz das Aus für die geplante Zuckersteuer, da sie den Koalitionsvertrag verletzt und Cola verteuern könnte. Die Minister bezweifeln zudem den gesundheitlichen Nutzen der Steuer.
Jüdische Studenten verhindern Teilnahme von Hans-Thomas Tillschneider an Gedenkfeier, AfD-Landtagspräsidium diffamiert Studierende
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch regt eine überparteiliche Zusammenarbeit bei der Rentenreform an, um Blockaden aufzulösen. Die Union sieht darin jedoch keinen Sinn.
Die Debatte um den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder bei Putins Geburtstagsfeier reißt nicht ab. Nun erhöht die CDU den Druck auf die SPD und fordert Schröders Rauswurf aus der Partei. Schröder ist wieder für ein russisches Unternehmen tätig, was Fragen zur Rolle der Supermarktkette Globus bei Hilfsaktionen für mobilisierte Soldaten aufwirft.
Nach SPD und Linken haben nun auch die Grünen den Verhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen.
Rund 3500 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin unter dem Motto „United4Palestine“. Teilnehmer riefen „Free Palestine“ und „Kindermörder Israel“. Linken-Abgeordnete und ein islamistischer Redner waren dabei.
Die Linken haben die erzielte Einigung zum Antisemitismus in Berlin abgelehnt. Elif Eralps Co-Fraktionschef äußerte Kritik an dem Kompromiss mit Grünen und SPD.
Der Bundestag hat den Neubau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg beschlossen. Das Projekt soll die Reisezeit zwischen den beiden Städten verkürzen.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat bei einer Demonstration in Berlin teilgenommen, bei der es zu Festnahmen kam. Die Demonstration fand am 7. Oktober statt.
Die EU-Schulden könnten bis 2027 eine Billion Euro erreichen. Der Rechnungshof kritisiert die Fehlerquote bei der Ausgabe von EU-Geldern.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsausschuss beendet, nachdem sie über den weiteren Reformkurs und den Haushalt 2027 beraten hatten. Die Stimmung wurde als gut und konstruktiv beschrieben.