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Linke will Vergesellschaftungen

Die Linke will einen konkreten Zeitplan für Vergesellschaftungen. Die Grünen und SPD haben Sondierungen unterbrochen.

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Bundesregierung einigt sich auf Zuckersteuer

Die Bundesregierung hat sich auf eine zweistufige Steuer für zuckergesüßte Getränke geeinigt. Ab 1. Juli 2027 soll ein Steuersatz von 26 Cent auf gesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro 100 Milliliter erhoben werden.

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Grüne rudern zurück

Die Grünen haben ihren Vorstoß vom Freitag zurückgezogen und erklären nun, dass sie doch für das Naturkundemuseum sind. Der Grünen-Chef räumt einen Fehler ein.

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CDU will Stromsteuer für alle senken

Merz kündigt eine Senkung der Stromsteuer an, Klingbeil äußert Zweifel an der Finanzierung. Die CDU will die Stromsteuer für alle absenken.

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Bärbel Bas tritt zurück

Die Bundesregierung reagiert auf den Rücktritt von Bärbel Bas. Steinmeier ernennt Schweitzer zum neuen Arbeitsminister.

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CDU diskutiert Umgang mit AfD

Die CDU berät über ihre Strategie gegenüber der AfD, nachdem die Partei bei den letzten Landtagswahlen stark verloren hat. Einige fordern das Ende der sogenannten Brandmauer, um mit der AfD zusammenarbeiten zu können.

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Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf

Markus Söder kritisiert heimliche AfD-Überläufer bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Er fordert Abweichler zum Austritt auf, da sie keine Zukunft in der Union haben.

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CDU-Minister gegen Zuckersteuer

Neun Landesminister der Union fordern von Friedrich Merz das Aus für die geplante Zuckersteuer, da sie den Koalitionsvertrag verletzt und Cola verteuern könnte. Die Minister bezweifeln zudem den gesundheitlichen Nutzen der Steuer.

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AfD-Politiker in Halle abgewiesen

Jüdische Studenten verhindern Teilnahme von Hans-Thomas Tillschneider an Gedenkfeier, AfD-Landtagspräsidium diffamiert Studierende

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SPD will Rentengipfel

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch regt eine überparteiliche Zusammenarbeit bei der Rentenreform an, um Blockaden aufzulösen. Die Union sieht darin jedoch keinen Sinn.

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Schröder in der Kritik

Die Debatte um den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder bei Putins Geburtstagsfeier reißt nicht ab. Nun erhöht die CDU den Druck auf die SPD und fordert Schröders Rauswurf aus der Partei. Schröder ist wieder für ein russisches Unternehmen tätig, was Fragen zur Rolle der Supermarktkette Globus bei Hilfsaktionen für mobilisierte Soldaten aufwirft.

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Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen

Nach SPD und Linken haben nun auch die Grünen den Verhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen.

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Tausende bei propalästinensischer Kundgebung in Berlin

Rund 3500 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin unter dem Motto „United4Palestine“. Teilnehmer riefen „Free Palestine“ und „Kindermörder Israel“. Linken-Abgeordnete und ein islamistischer Redner waren dabei.

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Linke lehnen Antisemitismus-Einigung ab

Die Linken haben die erzielte Einigung zum Antisemitismus in Berlin abgelehnt. Elif Eralps Co-Fraktionschef äußerte Kritik an dem Kompromiss mit Grünen und SPD.

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Bundestag beschließt Neubau

Der Bundestag hat den Neubau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg beschlossen. Das Projekt soll die Reisezeit zwischen den beiden Städten verkürzen.

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Greta Thunberg demonstriert in Berlin

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat bei einer Demonstration in Berlin teilgenommen, bei der es zu Festnahmen kam. Die Demonstration fand am 7. Oktober statt.

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EU-Rechnungshof warnt vor Schulden

Die EU-Schulden könnten bis 2027 eine Billion Euro erreichen. Der Rechnungshof kritisiert die Fehlerquote bei der Ausgabe von EU-Geldern.

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Koalitionsausschuss nach vier Stunden beendet

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsausschuss beendet, nachdem sie über den weiteren Reformkurs und den Haushalt 2027 beraten hatten. Die Stimmung wurde als gut und konstruktiv beschrieben.

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