Italien reagiert mit Sicherheitsdekret auf Ausschreitungen in Mailand
Nach gewalttätigen Protesten in Mailand verschärft die Regierung unter Giorgia Meloni die Strafen und setzt zusätzliche Soldaten ein.
Nach schweren Ausschreitungen in Mailand hat die italienische Regierung ein neues Sicherheitsdekret beschlossen. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagiert damit auf die Gewalt, bei der Schaufenster eingeschlagen, Geschäfte geplündert und Mülltonnen angezündet wurden.
Das neue Dekret sieht vor, dass die Beteiligung an gewalttätigen Gruppen künftig mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden kann. Zudem sollen präventive Festnahmen sowie Festnahmen anhand von Videoaufnahmen ausgeweitet werden. Gegen minderjährige Täter soll härter vorgegangen werden, wobei auch die Eltern mit Geldbußen belegt werden können. Zusätzlich sollen 500 weitere Soldaten nach Mailand geschickt werden.
Die Polizei nahm 271 Personen in Gewahrsam, von denen ein großer Teil minderjährig war. Die jüngsten identifizierten Beteiligten waren elf und zwölf Jahre alt. Bei den Festgenommenen handelte es sich nach ersten Auswertungen um italienische Jugendliche ohne Migrationsgeschichte sowie um Italiener der zweiten Generation aus den Vororten und dem Umland von Mailand.
Ministerpräsidentin Meloni erklärte, dass keine politische Idee oder soziale Notlage das Verwüsten von Geschäften oder den Diebstahl von Waren rechtfertigen könne. Die Opposition und Studierendenvertreter kritisieren hingegen, dass die Regierung sich auf Sicherheit und Strafen konzentriere, anstatt die sozialen Ursachen der Proteste zu thematisieren.
In sozialen Netzwerken ist ein neuer Account namens "Movimento 17 ottobre" aufgetaucht, der zu dauerhafter Mobilisierung und weiteren Demonstrationen in Städten wie Mailand, Turin, Bologna, Rom und Florenz aufruft. Es gibt bislang keine Belege dafür, dass dieser Account oder eine organisierte politische Gruppe hinter den Ausschreitungen stand; die Jugendlichen sollen sich kurzfristig über soziale Netzwerke verabredet haben.
Key facts
- Die italienische Regierung hat ein neues Sicherheitsdekret mit härteren Haftstrafen für Teilnehmer gewalttätiger Gruppen beschlossen.
- Die Polizei nahm 271 Personen fest, darunter viele Minderjährige im Alter von elf und zwölf Jahren.
- Zusätzlich zur Verschärfung der Gesetze sollen 500 Soldaten nach Mailand entsandt werden.
Three perspectives
Neutral
Die italienische Regierung reagiert auf die Ausschreitungen in Mailand mit einem neuen Sicherheitsdekret und verstärkter Polizeipräsenz.
Positive
Die Behörden haben 271 Personen nach den Ausschreitungen in Gewahrsam genommen.
Negative
Kritiker bemängeln, dass die Regierung die sozialen Ursachen der Proteste ignoriert und sich lediglich auf Strafen konzentriert.
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