Dobrindt plant Hürden für Berliner Vergesellschaftungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will durch ein Investitionsschutzgesetz die Pläne der Berliner Linken zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen erschweren.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will durch ein Investitionsschutzgesetz die Pläne der Berliner Linken zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen erschweren.
Die Bewegung distanziert sich von Gewalt, während Innenminister Dobrindt vor einer Unterwanderung durch Extremisten warnt.
An mehreren deutschen Flughäfen demonstrierten Menschen gegen Charter-Abschiebungen nach Afghanistan und forderten einen sofortigen Abschiebestopp.
Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende rief in München zu engerer Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU auf und warnte vor Extremisten von rechts und links.
Das Finanzministerium will die bisherige Steuerbefreiung nach einjähriger Haltedauer für neu erworbene Kryptowerte abschaffen.
Der russische Machthaber erklärt die Bereitschaft für dreiseitige Kontakte zwischen Moskau, Kyjiw und Washington, während Experten wirtschaftliche Motive vermuten.
Der Publizist Dirk Oschmann sieht die Wahlerfolge der AfD in einer durch westdeutsche Überheblichkeit mitverursachten Diskriminierung des Ostens.
SPD, Linke und Grüne präsentieren Pläne für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz.
Trotz steigender Steuereinnahmen gibt es für den Bundeshaushalt kaum neuen Spielraum, so Finanzminister Lars Klingbeil.
Der ehemalige CDU-Fraktionschef will bei der Wahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember im Landtag sitzen bleiben.
Eine Initiative ruft zu Demonstrationen für bessere Bildung und Klimaschutz auf, während die Bundesschülerkonferenz die friedlichen Proteste unterstützt.
Der CDU-Kreisvorstand Stendal hat beim Parteigericht den Ausschluss von Bernd Prange beantragt, nachdem dieser 10.000 Euro an die AfD gespendet hatte.
Während die Bundesrepublik auf die anstehende Rentenreform blickt, bleibt der Streit über die Frührente bestehen.
Ein Fehler im Bundesfinanzministerium führt dazu, dass ein Gesetz mit höheren Steuersätzen bereits jetzt statt erst ab 2027 in Kraft getreten ist.
In Mecklenburg-Vorpommern wird Birgit Hesse mit 39 Stimmen erneut zur Landtagspräsidentin gewählt, während der Kandidat der AfD dreimal durchfällt.
Die Verkehrsminister der Länder wollen ein Angebot schaffen, bei dem Fahrgäste per Handy ein- und wieder auschecken.
In Frankreich, Italien und Albanien kommt es zu Protesten, bei denen Läden geplündert und Polizisten angegriffen werden.
Verbände warnen vor Bedrohungen für Minderheiten und fordern eine Bund-Länder-Kommission sowie einen Schutzfonds.
Die Abgeordneten äußern Zweifel an der politischen Verlässlichkeit des Berliner Landesverbandes der Linken.
Die Junge Union verlangt bei einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Berlin den Ausschluss von Verfassungsschutz- und BKA-Informationen.
Den Republikanern unter Präsident Trump droht im November ein Debakel, da steigende Preise und die Wirtschaftslage die politische Machtbasis gefährden könnten.